{"id":4008,"date":"2019-01-07T10:50:18","date_gmt":"2019-01-07T10:50:18","guid":{"rendered":"https:\/\/dev.kuenglaw-sg.ch\/?p=4008"},"modified":"2019-01-07T10:50:18","modified_gmt":"2019-01-07T10:50:18","slug":"neues-verfahren-zur-loeschung-ungerechtfertigter-betreibungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dev.kuenglaw-sg.ch\/en\/neues-verfahren-zur-loeschung-ungerechtfertigter-betreibungen\/","title":{"rendered":"Neues Verfahren zur L\u00f6schung ungerechtfertigter Betreibungen"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"color: #000000; font-family: Calibri;\">Per 1. Januar 2019 tritt der neue Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG in Kraft. Anlass f\u00fcr die Gesetzesrevision war die Problematik missbr\u00e4uchlicher Betreibungen. Bekanntlich kann nach Art. 67 SchKG eine Person ohne Nachweis des Bestehens einer Forderung betrieben werden. Es sind deshalb auch Betreibungen m\u00f6glich, wenn die Forderung vom Schuldner bestritten wird oder wenn die Forderung \u00fcberhaupt nicht besteht. <\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000; font-family: Calibri;\">Bislang blieb dem zu Unrecht betriebenen Schuldner nur der beschwerliche und aufw\u00e4ndige Weg \u00fcber eine gerichtliche Feststellungsklage, mit welcher das Nichtbestehen der Schuld festgestellt und die Betreibung anschliessend aus dem Betreibungsregister gel\u00f6scht wurde. Neu kann der betriebene Schuldner beim zust\u00e4ndigen Betreibungsamt nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten seit Zustellung des Zahlungsbefehls ein Gesuch stellen, dass eine h\u00e4ngige Betreibung Dritten nicht mehr mitgeteilt werde. Der Gl\u00e4ubiger muss dann innerhalb einer vom Betreibungsamt gesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis erbringen, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags des Schuldners angestrengt hat (Art. 79-84 SchKG). Wird dieser Nachweis nicht erbracht, darf das Betreibungsamt Dritten die h\u00e4ngige Betreibung Dritten nicht mehr mitteilen. G\u00e4nzlich aus dem Betreibungsregister gel\u00f6scht wird die Betreibung allerdings nicht. Wird der Nachweis der rechtzeitigen Beseitigung des Rechtsvorschlags nachtr\u00e4glich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, kann die Betreibung Dritten wieder zur Kenntnis gebracht werden. Die Wirkungen beschr\u00e4nken sich also auf die vorl\u00e4ufige Unterbindung der Bekanntmachung einer h\u00e4ngigen Betreibung gegen\u00fcber Dritten. Das Betreibungsverfahren selbst wird hingegen weitergef\u00fchrt. Nichtsdestotrotz bringt das neue Instrument dem zu Unrecht betriebenen Schuldner Vorteile, indem er sich etwa im Zusammenhang mit der Stellen- und Wohnungssuche oder bei der Kreditvergabe gegen treuwidrige oder gar Schikanebetreibungen wirkungsvoll zur Wehr setzen kann. <\/span><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Per 1. Januar 2019 tritt der neue Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG in Kraft. Anlass f\u00fcr die Gesetzesrevision war die Problematik missbr\u00e4uchlicher Betreibungen. Bekanntlich kann nach Art. 67 SchKG eine Person ohne Nachweis des Bestehens einer Forderung betrieben werden. Es sind deshalb auch Betreibungen m\u00f6glich, wenn die Forderung vom Schuldner bestritten wird oder [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4008","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"brizy_media":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dev.kuenglaw-sg.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4008","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dev.kuenglaw-sg.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dev.kuenglaw-sg.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dev.kuenglaw-sg.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dev.kuenglaw-sg.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4008"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dev.kuenglaw-sg.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4008\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4009,"href":"https:\/\/dev.kuenglaw-sg.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4008\/revisions\/4009"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dev.kuenglaw-sg.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4008"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dev.kuenglaw-sg.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4008"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dev.kuenglaw-sg.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4008"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}