Das Bundesgericht musste sich k\u00fcrzlich mit einem Fall fristloser K\u00fcndigung eines m\u00fcndlich geschlossenen Arbeitsvertrags auseinandersetzen. Der betroffene Arbeitnehmer war seit 2009 f\u00fcr den Arbeitgeber t\u00e4tig. Es wurde kein schriftlicher Arbeitsvertag vereinbart, was zul\u00e4ssig ist, da Arbeitsvertr\u00e4ge zu ihrer G\u00fcltigkeit keiner Schriftform bed\u00fcrfen, sondern auch m\u00fcndlich geschlossen werden k\u00f6nnen. Als der SUVA auffiel, dass f\u00fcr den genannten Arbeitnehmer keine Pr\u00e4mien f\u00fcr die Berufsunfallversicherung geleistet werden, verlangte sie vom Arbeitgeber deren Nachzahlung. Bis dahin waren die Parteien der Auffassung, der Arbeitnehmer sei selbst\u00e4ndiger Subunternehmer und kein Angestellter des Arbeitgebers.<\/p>\n
In der Folge beabsichtigte der Arbeitgeber die Situation zu bereinigen und schlug dem Arbeitnehmer den Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrags vor, welcher schlechtere Konditionen vorsah. Nicht nur wollte der Arbeitgeber das Entgelt, sondern auch den Besch\u00e4ftigungsgrad des Arbeitnehmers k\u00fcnftig reduzieren. In der Folge stellte der Arbeitnehmer jegliche T\u00e4tigkeit ein und k\u00fcndigte den m\u00fcndlichen Arbeitsvertrag fristlos.<\/p>\n
Damit eine fristlose K\u00fcndigung gerechtfertigt ist, muss das Vers\u00e4umnis des Arbeitgebers besonders schwer wiegen. Die Pflichtverletzung des Arbeitgebers muss objektiv geeignet sein, um das f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis notwendige Vertrauensverh\u00e4ltnis zu zerr\u00fctten oder zumindest tiefgreifend zu st\u00f6ren, so dass dem Arbeitnehmer die Fortf\u00fchrung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht zugemutet werden kann.<\/p>\n
Das Bundesgericht kam im Entscheid BGer 4A_595\/2018 vom 22. Januar 2020 zum Schluss, dass die fristlose K\u00fcndigung des m\u00fcndlich bestehenden Arbeitsvertrags, nur weil der Arbeitgeber den Abschluss eines neuen Vertrags zu schlechteren Konditionen vorschlug, nicht gerechtfertigt war. Folglich lehnte das Bundesgericht den geltend gemachten Entsch\u00e4digungsanspruch des Arbeitnehmers ab.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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