Am 20. April 2020 ist die Verordnung \u00fcber insolvenzrechtliche Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Coronakrise in Kraft getreten. Die Verordnung will mit gezielten Massnahmen coronabedingte Konkurse und den damit verbundenen Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen verhindern.<\/p>\n
In einer normalen Lage sind Unternehmen gem\u00e4ss Art. 725 Abs. 2 des Obligationenrechts (OR) verpflichtet, bei einer drohenden \u00dcberschuldung unverz\u00fcglich das Konkursgericht zu benachrichtigen. Von dieser Pflicht sollen Unternehmen entbunden werden, die per Ende 2019 finanziell gesund waren und bei denen Aussicht besteht, dass die \u00dcberschuldung nach der Coronakrise wieder behoben werden kann. Besteht keine konkrete Aussicht auf eine Behebung der \u00dcberschuldung, kann das Unternehmen nach wie vor auch eine Nachlassstundung beantragen. Der Bundesrat hat die Voraussetzungen daf\u00fcr vor\u00fcbergehend leicht gelockert.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich hat der Bundesrat f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die wegen der Coronakrise in Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse geraten, neu eine befristete Stundung eingef\u00fchrt, die sog. COVID-19-Stundung. Mit dieser Massnahme kann KMU in einem raschen, unb\u00fcrokratischen Verfahren eine vor\u00fcbergehende Stundung von drei Monaten gew\u00e4hrt werden, ohne dass ein Sanierungsplan vorliegen muss. Die Stundung kann um weitere drei Monate verl\u00e4ngert werden. Zudem gelten \u2013 anders als bei der Nachlassstundung \u2013 zum Schutz der Gl\u00e4ubiger spezifische Einschr\u00e4nkungen: so werden namentlich Lohnforderungen und Alimentenanspr\u00fcche nicht von der Stundung erfasst und sind weiterhin voraussetzungslos geschuldet.<\/p>\n