Die beschuldigte Person muss sich im Strafverfahren nicht selbst belasten. Sie hat das Recht, die Aussage zu verweigern und zu schweigen.<\/p>\n
Wenn die beschuldigte Person die Durchsuchung ihres Mobiltelefons oder Computers durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde nicht gestatten will, kann sie die sogenannte Siegelung verlangen (Art. 248 StPO). Wird die Siegelung verlangt, muss die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde den Gegenstand versiegeln \u2013 sprich sie darf ihn vorerst nicht durchsuchen \u2013 und innert 20 Tagen beim Zwangsmassnahmengericht ein Entsiegelungsgesuch stellen. Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet anschliessend, ob der versiegelte Gegenstand von der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde durchsucht werden darf oder nicht.<\/p>\n
Selbst wenn das Zwangsmassnahmengericht den versiegelten Gegenstand entsiegelt und damit die Durchsuchung gestattet, ist die beschuldigte Person jedoch nicht verpflichtet, bei der Durchsuchung mitzuwirken und ihr Passwort \/ Code zu verraten; trifft die beschuldigte Person keinerlei Mitwirkungspflicht. Erst k\u00fcrzlich hat das Bundesgericht erneut daran erinnert, dass eine Mitwirkungsobliegenheit der beschuldigten Person im Strafverfahren in unzul\u00e4ssiger Weise einen indirekten Druck auf die beschuldigte Person aus\u00fcbt, aktiv an seiner eigenen \u00dcberf\u00fchrung mitzuwirken. Dies verletzt das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung (vgl. BGer 1B_459\/2019 vom 16. Dezember 2019, E. 2.3).<\/p>\n
Damit m\u00fcssen Codes und Passw\u00f6rter den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nicht bekannt gegeben werden. Ob ein Mitwirken der beschuldigten Person jedoch taktisch sinnvoll ist, um allenfalls eine tiefere Strafe zu erhalten, ist am besten mit Ihrem Rechtsvertreter zu besprechen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die beschuldigte Person muss sich im Strafverfahren nicht selbst belasten. Sie hat das Recht, die Aussage zu verweigern und zu schweigen. Wenn die beschuldigte Person die Durchsuchung ihres Mobiltelefons oder Computers durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde nicht gestatten will, kann sie die sogenannte Siegelung verlangen (Art. 248 StPO). Wird die Siegelung verlangt, muss die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde den Gegenstand […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-10405","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"brizy_media":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dev.kuenglaw-sg.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10405","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dev.kuenglaw-sg.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dev.kuenglaw-sg.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dev.kuenglaw-sg.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dev.kuenglaw-sg.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10405"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dev.kuenglaw-sg.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10405\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10406,"href":"https:\/\/dev.kuenglaw-sg.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10405\/revisions\/10406"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dev.kuenglaw-sg.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10405"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dev.kuenglaw-sg.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10405"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dev.kuenglaw-sg.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10405"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}